Police the Regierungsrat – ein kleiner Rück- und Ausblick

In den letzten Monaten ist viel Tinte zur Thematik der Polizei geflossen. Nicht zuletzt des Abstimmungskampfes über das Polizeigesetz wegen – diese Woche mischte sich der Regierungsrat einmal wieder in die Debatte ein – oder besser gesagt: er verweigerte jegliche politische Aufarbeitung der Polizeigewalt, wie sie am 1. September auf der Schützenmatte verübt wurde.

In einer am 10. September eingereichten Anfrage verlangten die Grossrätinnen Christa Ammann und Meret Schindler in 22 Punkten Erklärungen zu den Vorfällen der Septembernacht. Einige Punkte werden hier aufgezählt – das vollständige Dokument ist hier erhältlich (1). So wollten die Politiker*innen wissen, weshalb es zu diesem Einsatz gekommen war, wie eine unabhängige Untersuchung gewährleistet werden könne oder weshalb Beamt*innen bereits am frühen Abend in Vollmontur bereitgestanden seien. Für uns besonders spannend: „Weshalb wurden Personen, die den Polizeieinsatz filmten, mit Pfefferspray angegriffen?“ Auf diese Frage wollte der Regierungsrat offenbar nicht eingehen. Dabei bleibt es jedoch nicht – die meisten Punkte blieben unbeantwortet. Pikant: Die Antwort des Regierungsrates ist nicht einmal der Länge des Fragenkatalogs äquivalent. Dabei stützt sich dieser weder auf konkrete Zahlen, noch andere Beweismittel.

Die Vorgehensweise des Regierungsrats Philippe Müller hat ein Ziel: Jede politische Auseinandersetzung soll verunmöglicht werden. Mit Lügen versucht dieser einen rechts-bürgerlichen Law-and-Order-Diskurs zu verbreiten. Nebst der Desinformation, mit der die öffentliche Meinung manipuliert werden soll, sorgt konsequente Intransparenz dafür, dass die parlamentarische Kontrolle und die Arbeit der Justiz verhindert werden. Was hier betrieben wird, ist ein Angriff auf die Gewaltentrennung und die (bürgerliche) Demokratie.

Auf die Anfragen von TeleBärn reagierte der Regierungsrat wie folgt (2):

Regierungsrat Philippe Müller verweigert die Aussage

In der Kritik stand nebst der offensichtlichen Provokation seitens der Polizei der massive Einsatz von Gummigeschossen und Reizstoffen. Aufgrund dessen schlagen wir einen kleinen Einblick in die Fakten vor, was dem Herrn Regierungsrat möglicherweise auf die Sprünge helfen könnte. Die folgenden Bilder und Berichte wurden nach Aufrufen der Reitschule auf Social Media gesammelt oder aus Medienberichten entnommen.

Schüsse aus kürzester Distanz

Folge einer Kugel aus 10m Entfernung

„Gummigeschosse gehören zu den regulären Einsatzmitteln der kantonalen Polizeikorps. Die geltende Sicherheitsdistanz wurde nach aktuellen Erkenntnissen der Polizei eingehalten.“

Antwort des Regierungsrates

 Augenzeug*innenberichte zeichnen ein anderes Bild. Unter der geltenden Sicherheitsdistanz versteht der Regierungsrat den vorgeschriebenen Mindestabstand von 20m. 

 „Kurz vor 2 Uhr teilte ein Polizist mit, dass sie in 10 Sekunden anfangen
würden zu schiessen. Daraufhin verliessen eine Freundin und ich die Menschenkette. Bereits nach etwa 5 Sekunden wurden wir aus ca. 10m Entfernung an Beinen und Gesicht getroffen.“

Besucherin der Reitschule

Feuern auf Kopfhöhe

„Wir zielen nicht auf Köpfe und nicht auf den Genitalbereich.“

Mediensprecherin der Kantonspolizei Bern (3)
Einsatz von Gummimunition am 1. September

Ein Blick auf von der Berner Zeitung und der Reitschule gesammeltes Material verdeutlicht, dass die Darstellung der Polizei nicht der Realität entspricht. Als Resultat des Einsatzes liess sich eine entsprechend hohe Anzahl an Verletzungen in Gesichtsnähe feststellen.

Noch mehr Gummischrot…

Angriffe auf filmende und unbeteiligte Personen

 „Selbstverständlich versucht die Polizei stets, unbeteiligte Dritte nicht in Mitleidenschaft zu ziehen und im Rahmen des Möglichen Warnungen abzugeben.“

Antwort des Regierungsrates
Hämatom nach Schlagstockeinsatz

Die Polizei beschränkte sich bei ihren Bemühungen, Filmaufnahmen zu behindern nicht auf Pfefferspray, sondern verabreichte auch Schläge mit Einsatzstöcken. Ein Anwesender berichtet, dass es die Beamt*innen auf Mobiltelefone abgesehen hatten. Die aus der Sicht der Polizei einzig zulässige Geschichtsschreibung, ist natürlich die eigene.

„Ein Polizist hat dann mit seiner Hand das Smartphone gegen die filmende Person geschlagen
und diese handgreiflich zurückgedrängt. Der Polizist hat danach mit der Person diskutiert und wollte das Handy sehen.“

Besucher des Vorplatzes der Reitschule

Und zum Schluss die Krönung 🙂

Wer von dieser Auflistung von Übergriffen nicht überzeugt ist, erhält noch ein wenig Hilfe – und zwar von der Polizei selbst. Denn eine weitere Tatsache illustriert das tiefgreifende Problem der Polizei hervorragend. Im Rahmen eines Pilotprojektes setzte die Kantonspolizei erstmals Werfer der Firma B&T aus Thun ein. Die neue Waffe feuert eine 40mm-Munition, welche mit einer gelben Gummikugeln versehen ist. Bekannt wurde diese vor allem, weil sie mit Smiley verziert auf die Anwesenden gefeuert wurde. Der Kommentar der Polizei?

„Wir machen so etwas nicht. So ein Vorgehen würde unseren Grundsätzen widersprechen. Wir würden das nicht tolerieren.“

Mediensprecherin der Kantonspolizei Bern zum Vorwurf der Smileys auf den Gummigeschossen (4)

Eine Woche später bekannte sich ein Beamter dazu, tatsächlich ein Geschoss markiert zu haben (5).

Selbst wenn man die Provokationen und politisch motivierten Einsätze der Kantonspolizei ausser Betracht lässt, kann festgestellt werden, dass die Intransparenz diese Institution im Namen des Korpsgeistes vollständig durchzieht. Dieses Klima öffnet alle Türen für Willkür, Profiling und Gewalt. Denn selbst bekannte und dokumentierte Übergriffe werden gegenüber Medien, Öffentlichkeit und Parlament geleugnet.

Umso gravierender ist es, wenn Persönlichkeiten wie Phillipe Müller es absichtlich blockieren, Vorfälle auf politischem Weg aufzuarbeiten. Dabei bliebe nur der diese Möglichkeit, um fundamentale Probleme der Polizei einzudämmen.

Die aktuell herrschenden Zustände haben dazu geführt, dass die Polizei zu einer Bedrohung für zahlreiche Menschen geworden ist. Die Institutionen sind in diesem Kontext ein Werkzeug, um die Interessen und Eigentumsverhältnisse der Besitzenden aufrecht zu erhalten. Nur demokratische Kontrolle liesse die Polizei einen wahren Sicherheitsauftrag wahrnehmen. Unter der herrschenden Ordnung bleibt dies quasi eine Utopie.

Wer nicht spurt, wird abgeknallt

Die Spitze des Eisberg bei all den politischen und institutionellen Missständen zeigt sich durch die vermehrte Bewaffnung der Polizei. Der rechtsbürgerliche Diskurs hat in letzten Jahren dazu geführt, dass Zwangsmittel massiv gegen Aktivist*innen eingesetzt wurden, so auch am 1. September. Aus der Antwort des Regierungsrats ist zu entnehmen, dass die neuen Waffensysteme des Typs GL06 (mit SIR-Munition) der Firma Brügger&Thomet Teil eines Versuchs sind. Das Gutachten, welches von der Universität Bern zur neuen Waffe erstellt wurde, bleibt bis heute unveröffentlicht (6).

Die Bilanz des 1. Septembers zeigt: Die Verletzungen sind gravierend, offenbar noch gefährlicher als bei der alten Streumunition. In Frankreich wird als Teil der Repression gegen die Gelbwesten-Bewegung dieselbe Waffe eingesetzt (mit Munition des Herstellers Alsetex (7)). Expert*innen schlagen deshalb Alarm. Das Ausmass der Verletzungen reicht bis zu gebrochenen Schädelknochen, begleitet von intrakranialen Hämatomen und neurologischen Folgen (8). 

Zwar begründet der Hersteller der Berner B&T, das in Bern verwendete System sei sicher . Laut Recherchen des Bunds, seien auch auf 60m noch bleibende Augenschäden und Rippenbrüche möglich. Was heisst dies für Aktivist*innen unter dem Strich? Ganz einfach: Wer nicht mit dem System spurt, wird abgeknallt. Auch wenn Tote Teil der Rechnung sind. Polizei und Politik wissen das. Wie weit das Problem geht, zeigen die Todesfälle in Gewahrsam der Kantonspolizei (10, 11). Kritische Berichte liessen auf sich warten. Umso schlimmer, denn sie wären dringend notwendig, in einer Zeit, wo seit Abschaffung der Stadtpolizei keine unabhängige Stelle über die Polizei ermitteln kann und keine*r richtig wagt, kritische Perspektiven zu verteidigen.

Was tun?

Mit dem neuen Polizeigesetz attackieren bürgerliche Kräfte die Grundrechte unserer Mitmenschen. Solche Kräfte reichen bis weit in die Sozialdemokratie. Dies gilt es natürlich zu bekämpfen. Einfacher gesagt, als getan. Hierfür bedarf es eines konsequenten Gegendiskurs zur bürgerlichen Rhetorik. Auch wenn in der Stadt Bern durchaus kritische Töne wahrzunehmen sind (12), dominiert Law and Order unsere Gesellschaft. Mit Police the Police soll ein weiteres Werkzeug geschaffen werden, den Widerstand zu stärken. Hilfreich ist dies aus zwei Gründen: Erstens können Polizeiarbeit und damit verbundene Interessen sichtbar gemacht werden. Das eröffnet eine Chance, die Deutungshoheit über die Geschichtsschreibung ein wenig von Polizeimeldungen zu entfernen. Zweitens will Police the Police helfen, dass der Akt des solidarischen Hinschauens zum Reflex wird. Dies wiederum verhilft uns, die Lügen des bürgerlichen Staates Stück für Stück zu zerlegen.

Es darf nicht vergessen werden, dass hier keineswegs von revolutionären Perspektiven die Rede ist, sondern rein von mittelfristigen Massnahmen. Letztendlich wird eine solidarische Welt erst mit der Überwindung aller Herrschaftsformen möglich sein. Dessen sollte man nach Lektüre dieser Übersicht weiterhin sein. Ein gestärktes Bewusstsein in Sachen Polizeigewalt bedeutet jedoch sehr reale Vorteile, besonders für besonders exponierte Menschen (Migrant*innen, Aktivist*innen, Drogenkonsument*innen etc.). Nur so können dringend notwendige Verbesserungen (Ombudsstelle, Quittungs-System, Massnahmen gegen Racial Profiling, Verbot von Gummigeschossen, Stadtpolizei…) erzwungen und Angriffe wie das neue Polizeigesetz abgewehrt werden. Vielleicht mit dem positiven Effekt, dass den Hilfspolizisten Nause, Müller und Konsort*innen bald das Handwerk gelegt werden kann.

(1) Antwort des Regierungsrates, Vorstoss 209-2018, 23.01.2019, https://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/d5a93896b721488bb451fffc9076086b-332/16/PDF/2018.RRGR.575-RRB-D-179212.pdf (Abruf: 01.02.2019)
(2) TeleBärn, 29.01.2019, https://www.telebaern.tv/telebaern-news/reitschule-kritisiert-antwort-des-regierungsrats-134023135 (Abruf: 01.02.2019)
(3) BZ, 03.09.2018, https://www.bernerzeitung.ch/articles/18718932 (Abruf: 01.02.2019)
(4) BZ, 02.09.2018, https://www.bernerzeitung.ch/articles/25630290 (Abruf: 01.02.2019)
(5) Der Bund, 10.09.2018, https://www.derbund.ch/bern/stadt/ein-polizist-malte-das-smiley-auf-gummischrot/story/24150093 (Abruf: 01.02.2019)
(6) Antwort des Regierungsrates, Vorstoss 208-2018, 23.01.2019, https://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/ (Abruf: 01.02.2019)79a3ff2eb9ba4ffd8835eaa346ebc7b0-332/19/PDF/2018.RRGR.574-RRB-D-179215.pdf
(7) Ouest France, 14.02.2016, https://www.ouest-france.fr/economie/industries/entreprise-alsetex-decroche-un-contrat-de-55-millions-deuros-4472587 (Abruf: 01.02.2019)
(8) 20 minutes, 31.01.2019 https://www.20minutes.fr/societe/2440587-20190131-besancon-cranes-fracasses-professeur-neurochirurgie-lance-petition-moratoire-lbd (Abruf: 01.02.2019)
(9) Der Bund, 30.1.2019, https://www.derbund.ch/bern/stadt/sicherheit-mit-nebenwirkungen/story/27097719 (Abruf: 01.02.2019)
(10) Der Bund, 26.12.2018, https://www.derbund.ch/bern/stadt/20jaehriger-stirbt-in-gefaengniszelle/story/20829144 (Abruf: 01.02.2019)
(11) Der Bund, 10.01.2019, https://www.derbund.ch/bern/nachrichten/Haeftling-stirbt-auf-der-Bewachungsstation/story/22701010 (Abruf: 01.02.2019)
(12) Der Bund, 30.01.2019, https://www.derbund.ch/bern/stadt/polizisten-ticken-anders/story/27969445 (Abruf: 01.02.2019)